Teilnahme- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Alexander Lux) über die Internetseite afüe.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Seminaren und Schulungen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie ein verbindliches Vertragsangebot (Anmeldung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Anmeldebestätigung in Textform (z.B. E-Mail).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Soweit Sie Verbraucher sind, können Sie ein verbindliches Vertragsangebot (Anmeldung) unter Verwendung des auf unserer Internetseite bereitgestellten Anmeldeformulars online oder per Fax abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Anmeldebestätigung in Textform (z.B. E-Mail).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Sie können uns Anfragen zur Buchung von Seminaren oder zur Erstellung eines Angebotes telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich übermitteln. Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
3 Leistungserbringung
(1) Die Durchführung der Seminare erfolgt in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form zu den vereinbarten Terminen.
(2) Da die Durchführung der Seminare von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich für jedes Angebot eine Mindest-Teilnehmerzahl von 2 Teilnehmern.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn in Textform (z.B. E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Seminars. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Dozenten wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Dozenten wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.
(4) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Seminarräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Seminarleiters halten.
4 Rücktritt, Ersatzteilnehmer
(1) Sie können bis zum Seminarbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Textform. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
Bis 7 Tage vor Seminarbeginn ist der Rücktritt kostenfrei möglich.
Bei Rücktritt weniger als 7 Tage vor Seminarbeginn wird eine Gebühr von 75,- € erhoben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
Ab Seminarbeginn ist der Rücktritt nicht mehr möglich.
(2) Sie haben das Recht, jederzeit vor Seminarbeginn einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Für diese Umbuchung entstehen Ihnen keine Kosten.
(3) Im Falle der Nichtteilnahme oder teilweisen Teilnahme an dem gebuchten Seminar ist keine Rückerstattung von Seminargebühren möglich.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt, es besteht unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Rücktrittsrechts.
5 Vertragslaufzeit, Kündigung bei Verträgen über Langzeit-Seminare
(1) Langzeit-Seminare sind Seminare, die sich über mehrere Semester oder mehrere abgegrenzte Seminarabschnitte erstrecken. Konkrete Informationen hierzu finden sich in der jeweiligen Seminarbeschreibung.
(2) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag über ein Langzeit-Seminar hat die vereinbarte Laufzeit.
Der Vertrag kann von Ihnen mit Wirkung für die darauffolgenden Semester oder Seminarabschnitte unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum letzten Veranstaltungstermin eines laufenden Semesters oder Seminarabschnitts in Textform kostenfrei gekündigt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei uns.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6 Urheberrechte
Die durch uns erstellten Seminarunterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
8 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Alexander Lux
Ulmenstraße 29
45886 Gelsenkirchen
Deutschland
Telefon: 0209 9477702
E-Mail: info@ingenieurbuero-lux.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Anmeldung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
3.3. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Seminare
Die wesentlichen Merkmale der Seminare finden sich in der Seminarbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite oder bei Angebotsanfragen in unserem verbindlichen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, es sei denn, aufgrund von Steuerbefreiung gemäß Umsatzsteuergesetz wird keine Umsatzsteuer fällig. Mehrwertsteuer erhoben. Soweit Steuerbefreiung vorliegt, wird dies am jeweiligen Preis ausgewiesen.
5.2. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeit, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist:
- Zahlung per Rechnung.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen, jedoch spätestens am Seminartermin vor Beginn des Seminars vor Ort, auszugleichen; ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
5.3. Abweichende Zahlungsbedingungen, wie z.B. Ratenzahlung, können individuell vereinbart werden.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit, Kündigung bei Verträgen über Langzeit-Seminare" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie in der jeweiligen Seminarbeschreibung.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Auftragsbestätigung).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexander Lux, Ueckendorfer Str. 161, 45886 Gelsenkirchen, Telefonnummer: 0209 9477702, Telefaxnummer: 0209 9477708, E-Mail-Adresse: info@ingenieurbuero-lux.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Alexander Lux, Ueckendorfer Str. 161, 45886 Gelsenkirchen, Telefaxnummer: 0209 9477708, E-Mail-Adresse: info@ingenieurbuero-lux.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.